Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Verfahrensgang

• SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 KN 45/10
• BSG, 09.06.2011 - B 13 R 72/11 B

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• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06

  Diese Motive der Ehegatten sind bei der Prüfung, ob eine die Hinterbliebenenrente aus-schließende Versorgungsehe vorliegt, zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegen-einander abzuwägen; die Annahme einer Versorgungsehe ist nur dann nicht gerechtfer-tigt, wenn die von der Versorgungsabsicht verschiedene Beweggründe beider Ehegatten insgesamt gesehen überwiegen oder zumindest gleichwertig sind (vgl. Bundessozialge-richt, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R).

  Im Rahmen der Gesamtwürdigung kommt es auf alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten an, also auch auf höchstpersönliche und solche subjektiver Art (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R).

• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2009 - L 8 R 162/07

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06

  Dabei kommen folgende andere Motive für die Eheschließung in Betracht (vgl. Schles-wig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Mai 2009 - L 8 R 162/07):.

  Dabei genügt der Nachweis, dass unter den Beweggründen jedenfalls nur eines der Ehegatten der Zweck, der Witwe oder dem Witwer eine Versorgung zu ver-schaffen, keine maßgebende Bedeutung hatte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landesso-zialgericht, Urteil vom 11. Mai 2009 - L 8 R 162/07).

• BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84

  Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen …

  Auszug aus SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06

  Hinsichtlich des Begriffes der besonderen Umstände besteht ein Beurteilungsspielraum, der der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Bundessozialgericht, Urteil vom 3. September 1986 - 9 A RV 8/84).

 
• BSG, 28.03.1973 - 5 RKnU 11/71

  Zweck der Heirat - Eheschließung - Versorgung - Vermutung - Entkräftung - …

  Auszug aus SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06

  Dabei sind vor allem solche Um-stände von Bedeutung, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Be-weggrund schließen lassen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71).
• LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2006 - L 1 R 99/06

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06

  Der Beweis ist danach erbracht, wenn alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Ge-samtergebnisses und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, die volle rich-terliche Überzeugung oder einen so hohen Grad der Wahrscheinlichkeit zu begründen, dass kein vernünftiger Mensch noch daran zweifelt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Lan-dessozialgericht, Urteil vom 7. Dezember 2006 - L 1 R 99/06).
• OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

  Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr …

  Auszug aus SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06

  Auch bei der Berufsgenossenschaft stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung ei-ner Hinterbliebenenrente, der ebenfalls mit der Begründung abgelehnt wurde, es liege eine Versorgungsehe vor (Bescheid vom 2. Mai 2005, Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2006; im hierzu anhängigen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Lüneburg - S 2 U 135/06 - ist im Hinblick auf diese Klage das Ruhen des Verfahrens angeordnet wor-den).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 10 R 158/06

  Auszug aus SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06

  Die gesetzliche Vermutung einer Versorgung-sehe ist folglich nur dann entkräftet, wenn besondere objektiv erkennbare Umstände vor-liegen, wonach andere, einigermaßen wirklichkeitsnahe Beweggründe für die Eheschlie-ßung im Vordergrund standen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2006 - L 10 R 158/06).